Ehegattenunterhalt bei Sozialhilfe Österreich: OGH

Fast 3.000 Euro Sozialhilfe – und trotzdem kein Ehegattenunterhalt?

Ehegattenunterhalt bei Sozialhilfe Österreich: Die Frau bekam finanzielle Hilfe, damit sie ihre Wohnung nicht verliert. Genau diese Unterstützung führte dazu, dass ihr Ehemann für das betreffende Jahr keinen zusätzlichen Unterhalt zahlen musste.

Eine Wohnung, ein kleines Kind und plötzlich kein Geld vom Ehemann

Die Ehefrau lebte nach der Wegweisung ihres Mannes weiterhin in der gemeinsamen Ehewohnung. Bei ihr war der gemeinsame Sohn, der damals noch klein war. Die Ehe bestand zwar noch, der Ehemann stellte seine Unterhaltszahlungen an die Frau aber ab Mai 2002 ein.

Die finanzielle Situation der Ehefrau war schwierig. Sie arbeitete zunächst nur in Teilzeit. Später wurde sie arbeitslos und bezog zeitweise Arbeitslosengeld sowie Sozialhilfe. Eine einmalige Zahlung von rund 2.985 Euro wurde verwendet, um Mietrückstände für die Ehewohnung zu begleichen.

Die Frau verlangte von ihrem Ehemann rückwirkend Ehegattenunterhalt bis zur Scheidung. Der Mann hielt dagegen: Sie hätte mehr arbeiten und ein höheres Einkommen erzielen können. Damit stellte sich eine zentrale Frage: Muss sich eine unterhaltsberechtigte Ehefrau Einkommen anrechnen lassen, das sie theoretisch hätte verdienen können? Und wie wird eine Sozialhilfezahlung behandelt, die unmittelbar zur Rettung der Wohnung eingesetzt wurde?

Was der OGH in der alten, aber weiterhin lehrreichen Entscheidung sagte

Der Oberste Gerichtshof behandelte diese Fragen in der Entscheidung OGH vom 30.08.2006, 7 Ob 151/06s. Das Urteil stammt damit aus dem Jahr 2006 und ist nicht als neue Entscheidung zu verstehen. Seine Grundgedanken zur wirtschaftlichen Bedürftigkeit, zur Erwerbsobliegenheit und zur Berücksichtigung von Wohnbeihilfen sind für vergleichbare Unterhaltsfragen dennoch aufschlussreich.

Der OGH sprach der Ehefrau grundsätzlich Unterhalt zu. Für das Jahr 2002 erhielt sie aber keinen zusätzlichen Ehegattenunterhalt. Der Grund lag nicht darin, dass sie tatsächlich über ein ausreichendes laufendes Einkommen verfügt hätte. Entscheidend war vielmehr, dass die einmalige Sozialhilfezahlung ihren Wohnbedarf abdeckte und bei der Unterhaltsberechnung als eigenes Einkommen berücksichtigt wurde. Die Entscheidung zeigt damit anschaulich, wie Ehegattenunterhalt bei Sozialhilfe Österreich im Einzelfall beurteilt werden kann.

Für spätere Zeiträume fiel die Beurteilung anders aus: Der Ehefrau wurden monatlich 110 Euro für das Jahr 2003 und 200 Euro monatlich vom 1. Jänner 2004 bis zur Scheidung am 2. November 2004 zugesprochen.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung

Warum nicht jede theoretische Erwerbsmöglichkeit zählt

Während aufrechter Ehe müssen beide Ehegatten nach ihren Möglichkeiten zum gemeinsamen Lebensunterhalt beitragen. § 94 ABGB regelt den Unterhalt zwischen Ehegatten und berücksichtigt dabei nicht nur das Einkommen auf dem Papier, sondern die gesamte wirtschaftliche Situation der Familie.

Eine wichtige Grenze bildet der sogenannte Anspannungsgrundsatz. Er bedeutet: Wer ohne ausreichenden Grund eine zumutbare und deutlich besser bezahlte Arbeit nicht annimmt, kann bei der Unterhaltsberechnung so behandelt werden, als würde er dieses Einkommen tatsächlich erzielen.

Dieser Grundsatz darf aber nicht schematisch angewendet werden. Es reicht nicht, bloß auf eine theoretische Stelle oder einen höheren möglichen Verdienst hinzuweisen. Entscheidend ist, ob die Arbeit tatsächlich erreichbar und zumutbar war. Eine Rolle spielen unter anderem die Ausbildung, die bisherige Berufstätigkeit, der Gesundheitszustand, die Arbeitsmarktlage und die Betreuung gemeinsamer Kinder.

Bei der Ehefrau sprachen mehrere Umstände gegen die Anrechnung eines höheren fiktiven Einkommens:

• Sie musste ein Kind im Vorschulalter betreuen.
• Ihre beruflichen Möglichkeiten waren wegen ihrer geringen Qualifikation eingeschränkt.
• Das Arbeitslosengeld lag sogar über ihrem früheren Verdienst.
• Sie bemühte sich während der Arbeitslosigkeit um Weiterbildung.

Deshalb musste sie sich nicht so behandeln lassen, als hätte sie jedenfalls 700 Euro monatlich verdienen können. Arbeitslosigkeit führt also nicht automatisch zum Verlust des Unterhaltsanspruchs. Sie kann aber problematisch werden, wenn eine zumutbare Beschäftigung ohne nachvollziehbaren Grund nicht angenommen oder eine Erwerbstätigkeit bewusst reduziert wird.

Warum die Mietrückstände den Unterhaltsanspruch beeinflussten

Anders bewertete der OGH die Sozialhilfezahlung von rund 2.985 Euro. Die Leistung musste zwar nicht zurückgezahlt werden und war unmittelbar für die Begleichung der Mietrückstände bestimmt. Trotzdem deckte sie einen typischen Lebens- und Wohnbedarf der Ehefrau.

Leistungen, die den allgemeinen Lebensunterhalt oder die Wohnkosten sichern, können bei der Unterhaltsberechnung als eigenes Einkommen gelten. Das kann auch für Sozialhilfe, Mietbeihilfe oder vergleichbare Unterstützungen gelten. Entscheidend ist nicht allein, von welcher Stelle das Geld stammt. Maßgeblich ist vor allem, welchen Bedarf die Zahlung tatsächlich abdeckt.

Die Folge war eine Vermeidung der doppelten Bedarfsdeckung: Die Ehefrau sollte den Wohnbedarf nicht einmal durch die Sozialhilfe und zusätzlich ein zweites Mal durch Ehegattenunterhalt ersetzt bekommen. Für das Jahr 2002 entfiel deshalb der Unterhaltsanspruch.

Damit war der Ehemann allerdings nicht automatisch von jeder Verantwortung für die Ehewohnung befreit. Wer über die Ehewohnung verfügen kann oder deren Erhalt beeinflussen kann, muss unter Umständen selbst dazu beitragen, einen Wohnungsverlust zu verhindern. Die Anrechnung der Sozialhilfe beantwortet daher nicht jede Frage zur Aufteilung von Mietkosten und Wohnungsverantwortung.

Vier Situationen, in denen diese Entscheidung wichtig werden kann

1. Sie beziehen Sozialhilfe oder Mietbeihilfe

Wenn Sie nach einer Trennung noch verheiratet sind und Sozialhilfe oder eine Wohnbeihilfe erhalten, kann die Leistung die Höhe Ihres Ehegattenunterhalts beeinflussen. Das gilt besonders, wenn mit dem Geld Miete, Mietrückstände oder laufende Wohnkosten bezahlt werden.

2. Ihr Ehepartner behauptet, Sie könnten mehr verdienen

Der bloße Hinweis auf eine besser bezahlte Stelle genügt nicht. Es muss geprüft werden, ob diese Beschäftigung unter den tatsächlichen Umständen erreichbar und mit der Kinderbetreuung vereinbar ist. Bewerbungen, AMS-Unterlagen, Kursbesuche und Nachweise über Betreuungsmöglichkeiten können dabei eine wichtige Rolle spielen.

3. Sie betreuen ein kleines Kind

Die Betreuung eines Kindes kann die Zumutbarkeit einer Vollzeitbeschäftigung erheblich beeinflussen. Alter und Betreuungsbedarf des Kindes sind ebenso wichtig wie vorhandene Kinderbetreuungseinrichtungen und die bisherige Aufteilung der Familienarbeit.

4. Der andere Ehegatte ist selbständig

Bei Selbständigen lässt sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oft nicht allein anhand des Steuerbescheids beurteilen. Privatentnahmen, bezahlte private Ausgaben, Firmenwagen, Wohnkosten und der tatsächliche Lebensstandard können zusätzliche Hinweise auf die verfügbaren Mittel liefern.

Welche Unterlagen jetzt entscheidend sein können

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie die finanzielle Entwicklung lückenlos dokumentieren. Für die Berechnung können insbesondere folgende Unterlagen wichtig sein:

• Bescheide über Sozialhilfe, Wohnbeihilfe oder Mietunterstützung;
• Kontoauszüge und Zahlungsbelege zur Verwendung der Leistung;
• Mietvertrag, Mietzinsvorschreibungen und Nachweise über Mietrückstände;
• Arbeitsverträge, Lohnzettel und Unterlagen zum Arbeitslosengeld;
• Bewerbungen, AMS-Korrespondenz und Weiterbildungsnachweise;
• Nachweise über das Alter des Kindes und bestehende Betreuungsmöglichkeiten;
• Unterlagen zum Einkommen und Lebensstandard des anderen Ehegatten.

Sozialleistungen sollten nicht verschwiegen werden. Eine Zahlung kann je nach Zweck unterschiedlich behandelt werden. Eine Unterstützung für einen besonderen, einmaligen Bedarf ist nicht automatisch genauso zu beurteilen wie eine laufende Leistung für Miete und Lebensunterhalt.

Auch eine Arbeit sollte nicht vorschnell abgelehnt werden. Eine solche Entscheidung kann später als Verletzung der Erwerbsobliegenheit bewertet werden, wenn die Beschäftigung tatsächlich zumutbar war und deutlich höhere Einkünfte gebracht hätte. Andererseits muss niemand eine unrealistische oder mit der Betreuung eines kleinen Kindes unvereinbare Tätigkeit annehmen.

Häufige Fragen zum Ehegattenunterhalt und zur Sozialhilfe – Rechtsanwalt Wien

Wird Sozialhilfe bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts immer angerechnet?

Nein, es kommt auf Zweck und konkrete Ausgestaltung der Leistung an. Unterstützungen für den allgemeinen Lebensunterhalt oder für Wohnkosten können als eigenes Einkommen berücksichtigt werden. Eine Zahlung für einen besonderen Bedarf kann anders zu beurteilen sein. Deshalb müssen Bewilligungsbescheid und tatsächliche Verwendung geprüft werden.

Kann mein Ehemann sagen, ich hätte mehr arbeiten müssen?

Er kann eine höhere Erwerbsobliegenheit behaupten, muss dafür aber konkrete Umstände darlegen. Entscheidend ist, ob eine besser bezahlte Arbeit tatsächlich erreichbar und zumutbar war. Kinderbetreuung, Qualifikation, Arbeitsmarkt und bisherige Erwerbsbiografie spielen eine wichtige Rolle.

Bekomme ich trotz Arbeitslosigkeit Ehegattenunterhalt?

Arbeitslosigkeit schließt einen Unterhaltsanspruch nicht automatisch aus. Haben Sie sich ernsthaft um Arbeit bemüht und bestehen nachvollziehbare Gründe für ein geringeres Einkommen, muss Ihnen nicht ohne Weiteres ein fiktiver Verdienst zugerechnet werden. Ihre Bemühungen sollten Sie durch Bewerbungen, AMS-Unterlagen und Weiterbildungsnachweise belegen können.

Wie lange kann ich Ehegattenunterhalt rückwirkend verlangen?

Unterhaltsforderungen können grundsätzlich auch für vergangene Zeiträume geltend gemacht werden. Je länger Sie zuwarten, desto schwieriger wird allerdings die Rekonstruktion von Einkommen, Sozialleistungen, Mietzahlungen und Betreuungszeiten. Eine frühzeitige rechtliche Prüfung kann helfen, die notwendigen Ansprüche und Belege rechtzeitig zu sichern.

Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien prüft Dr. Pichler bei Unterhaltsfragen nicht nur einzelne Lohnzettel, sondern das gesamte wirtschaftliche und familiäre Umfeld: erhaltene Sozialleistungen, Wohnkosten, Kinderbetreuung, Erwerbsbemühungen und die tatsächliche Leistungsfähigkeit beider Ehegatten. Weitere Informationen finden Sie auch unter Unterhalt und Scheidung.

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