Besuchsrecht Kind im Ausland Österreich: OGH

FUNDSTELLE: OGH vom 25.01.2006, 7 Ob 294/05v

Besuchsrecht im Ausland: Warum nicht immer Österreich über den Kontakt zum Kind entscheidet

Das Besuchsrecht Kind im Ausland Österreich wirft besondere Zuständigkeitsfragen auf: Der Vater lebt in Österreich, seine Tochter in der Schweiz – und trotzdem kann ein österreichisches Gericht für das Besuchsrecht unzuständig sein. Genau diese Erfahrung machte ein Vater, der seine Tochter regelmäßig sehen wollte. Seine österreichische Staatsbürgerschaft und die österreichische Staatsbürgerschaft des Kindes reichten nicht aus, um das Verfahren in Österreich zu halten.

Besuchsrecht Kind im Ausland Österreich: Zuständigkeit prüfen

Eine Tochter in der Schweiz, ein Vater in Österreich

Armina und ihre Eltern stammten ursprünglich aus Bosnien. Nach der Scheidung heiratete die Mutter erneut und übersiedelte mit Armina in die Schweiz. Mutter und Tochter besaßen inzwischen die österreichische Staatsbürgerschaft, lebten aber dauerhaft in der Schweiz.

Der Vater wohnte nicht bei seiner Tochter. Er wollte Armina einmal im Monat in Österreich sehen und beantragte deshalb bei einem österreichischen Gericht eine Regelung des Besuchsrechts. Die Mutter trat dem entgegen. Sie erklärte, Armina wolle keinen weiteren Kontakt zu ihrem Vater.

Das österreichische Erstgericht gewährte dem Vater zunächst ein Besuchsrecht. Gleichzeitig hatten die Schweizer Behörden bereits signalisiert, dass der Vater dort selbst einen Antrag auf Regelung des Kontakts stellen könne. Der Vater hatte diesen Weg allerdings noch nicht beschritten.

Damit stellte sich eine entscheidende Frage: Darf ein österreichisches Gericht über den Kontakt zu einem Kind entscheiden, das seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft in einem anderen Staat hat?

Der OGH stellte auf den Lebensmittelpunkt des Kindes ab

Der Oberste Gerichtshof beantwortete diese Frage in seiner Entscheidung OGH vom 25.01.2006, 7 Ob 294/05v grundsätzlich zugunsten der Schweizer Behörden. Maßgeblich war nicht in erster Linie die Staatsangehörigkeit von Armina oder ihrem Vater, sondern der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes.

Die Schweizer Behörden waren nach Ansicht des OGH grundsätzlich dafür zuständig, das Besuchsrecht zu regeln. Armina lebte dort dauerhaft. Sie hatte dort ihren Alltag, ihre sozialen Kontakte und ihre Lebensumstände. Die Behörden vor Ort konnten daher am besten beurteilen, wie die Beziehung zu beiden Elternteilen tatsächlich aussah und welche Kontaktregelung ihrem Wohl entsprach.

Das österreichische Erstgericht durfte nicht allein deshalb einschreiten, weil der Vater in Österreich lebte oder weil Armina die österreichische Staatsbürgerschaft besaß. Die österreichische Zuständigkeit wäre nur dann in Betracht gekommen, wenn ein besonderer Grund vorgelegen hätte.

Ein solcher Grund hätte beispielsweise darin liegen können, dass die Schweizer Behörden untätig blieben, eine konkrete Gefährdung des Kindes nicht erkannten oder keine wirksame Entscheidung treffen konnten. Dafür gab es aber keinen ausreichenden Hinweis. Die Schweizer Behörden hatten sich vielmehr ausdrücklich für den Fall offen gezeigt und dem Vater mitgeteilt, dass er dort einen Antrag stellen könne.

Zur vollständigen OGH-Entscheidung

Was das österreichische Recht zum Kontakt mit dem Kind sagt

§ 187 ABGB regelt das Recht auf persönliche Kontakte zwischen Eltern und Kindern. Dieses Kontaktrecht soll die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen erhalten und fördern. Es ist kein Anspruch, der völlig unabhängig vom Kindeswohl durchgesetzt werden kann.

§ 138 ABGB beschreibt das Kindeswohl anhand mehrerer Kriterien, etwa der Sicherheit, der verlässlichen Betreuung, der Bindungen des Kindes und der Frage, ob es vor Gewalt oder erheblicher Belastung geschützt werden muss. Bei einem Streit über Besuche muss daher geprüft werden, welche konkrete Regelung dem Kind tatsächlich guttut.

Das bedeutet auch: Die Behauptung eines Elternteils, das Kind wolle keinen Kontakt, beendet die Prüfung nicht automatisch. Das Gericht muss untersuchen, ob der Wunsch des Kindes eigenständig entstanden ist, ob es beeinflusst wurde und ob ein schrittweiser oder begleiteter Kontakt sinnvoll sein kann.

Bei einem grenzüberschreitenden Fall kommt zur materiellen Frage des Kontaktrechts eine zweite Ebene hinzu: Welcher Staat darf überhaupt entscheiden? Dafür gelten heute je nach beteiligten Ländern andere internationale und europäische Regelungen als im Jahr 2006. Neben dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes können insbesondere europäische Zuständigkeitsregeln und das Haager Kinderschutzübereinkommen eine Rolle spielen.

Warum der gewöhnliche Aufenthalt wichtiger sein kann als der Pass

Der gewöhnliche Aufenthalt ist mehr als eine Meldeadresse. Entscheidend ist, wo das Kind seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat. Dabei können der dauerhafte Wohnort, der Besuch von Kindergarten oder Schule, die Betreuung im Alltag und die sozialen Bindungen eine Rolle spielen.

Ein Kind kann daher österreichischer Staatsbürger sein und trotzdem gewöhnlich in der Schweiz, in Deutschland oder in einem anderen Staat leben. Die Staatsangehörigkeit kann rechtlich relevant sein, sie führt aber nicht automatisch dazu, dass österreichische Gerichte über Obsorge oder Besuchsrecht entscheiden.

Der Grundgedanke dahinter ist praktisch: Das Gericht am Aufenthaltsort des Kindes kann die Lebenssituation meist unmittelbarer beurteilen. Es kann leichter feststellen, wie das Kind betreut wird, welche Belastungen bestehen und welche Form des Kontakts realistisch ist.

Was die Entscheidung für getrennte Eltern mit Auslandsbezug bedeutet

• Das Kind lebt nach der Scheidung im Ausland: Ein in Österreich lebender Elternteil muss den Antrag auf Kontaktregelung häufig im Staat des Kindes einbringen. Vorher sollte die dortige Zuständigkeit genau geprüft werden.
• Der andere Elternteil ist mit dem Kind übersiedelt: Bei einem geplanten oder bereits erfolgten Umzug kommt es darauf an, ob der neue Aufenthaltsort dauerhaft geworden ist und ob der Umzug rechtmäßig erfolgt ist. Bei einer drohenden Verbringung ins Ausland können besondere Sofortmaßnahmen notwendig sein.
• Mehrere Staatsangehörigkeiten sind vorhanden: Österreichische Pässe beider Eltern oder des Kindes lösen das Zuständigkeitsproblem nicht automatisch. Der tatsächliche Lebensmittelpunkt bleibt ein zentraler Anknüpfungspunkt.
• Der Kontakt ist bereits abgebrochen: Ein Antrag sollte nicht unnötig hinausgeschoben werden. Je länger kein Kontakt stattfindet, desto schwieriger kann es werden, die Beziehung wieder aufzubauen.

Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, sollten Sie nicht ohne Prüfung parallel in mehreren Staaten Anträge stellen. Verfahren in verschiedenen Ländern können sich überschneiden, widersprüchliche Entscheidungen auslösen und zusätzliche Kosten verursachen.

Diese Informationen sollten vor einem Antrag gesammelt werden

• Wo hält sich das Kind tatsächlich und dauerhaft auf?
• Seit wann lebt es an diesem Ort?
• Besucht es dort eine Schule, einen Kindergarten oder eine andere Betreuungseinrichtung?
• Gibt es bereits Entscheidungen oder laufende Verfahren in Österreich oder im Ausland?
• Wurde der Umzug mit dem anderen Elternteil abgestimmt?
• Besteht eine akute Gefährdung, eine drohende Entführung oder lediglich ein Streit über Besuchszeiten?
• Welche Kontakte sind bisher möglich – persönliche Treffen, Telefonate oder Videoanrufe?

Auch Nachrichten, Reiseunterlagen, Meldebestätigungen, Schulunterlagen und frühere Vereinbarungen können für die Zuständigkeitsprüfung wichtig sein. Bei dringenden Fällen muss zusätzlich geklärt werden, ob vorläufige Maßnahmen beantragt werden können.

Häufige Fragen zum Besuchsrecht bei einem Kind im Ausland

Kann ich in Österreich ein Besuchsrecht beantragen, wenn mein Kind im Ausland lebt?

Das ist möglich, aber nicht automatisch erfolgversprechend. Häufig ist jenes Land zuständig, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Österreich kann insbesondere dann nicht zuständig sein, wenn die ausländischen Behörden erreichbar und bereit sind, über den Kontakt zu entscheiden.

Reicht die österreichische Staatsbürgerschaft meines Kindes für ein Verfahren in Österreich?

Nein. Die Staatsangehörigkeit allein begründet nicht zwingend die Zuständigkeit österreichischer Gerichte. Wesentlich ist meist, wo das Kind tatsächlich lebt und betreut wird. Ob daneben eine Zuständigkeit Österreichs besteht, hängt von den anwendbaren internationalen Regeln und den Umständen des Einzelfalls ab.

Was kann ich tun, wenn die Mutter oder der Vater sagt, das Kind wolle mich nicht sehen?

Eine solche Behauptung sollte sachlich geprüft werden. Das zuständige Gericht kann erheben, wie der Wunsch des Kindes entstanden ist und ob eine Beeinflussung vorliegt. Eigenmächtiger Druck auf das Kind oder unangekündigte Abholversuche verschärfen die Situation und können dem angestrebten Kontakt schaden.

Was gilt, wenn der andere Elternteil mit dem Kind ins Ausland ziehen will?

Dann sollte die Situation möglichst früh rechtlich geprüft werden. Entscheidend sind unter anderem die bestehende Obsorge, eine allfällige Zustimmung zum Umzug und die konkrete Gefahr, dass der Kontakt zum anderen Elternteil abbricht. Bei einer unmittelbar drohenden Verbringung können rasche gerichtliche Schritte erforderlich sein.

Der erste Schritt ist oft die Zuständigkeitsprüfung – Rechtsanwalt Wien

Die Entscheidung aus dem Jahr 2006 zeigt eine bis heute wichtige Orientierung: Beim Besuchsrecht steht nicht automatisch der Staat im Mittelpunkt, dessen Pass das Kind besitzt oder in dem der kontaktberechtigte Elternteil lebt. Ausschlaggebend kann vielmehr der Ort sein, an dem das Kind seinen Alltag verbringt.

Mit langjähriger Erfahrung als Rechtsanwalt in Wien unterstützt Dr. Pichler bei der rechtlichen Einordnung grenzüberschreitender Familienfälle, insbesondere bei Fragen zu Kontaktrecht, Obsorge und internationalen Zuständigkeiten.

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