Aktuelles
Aktuelles zum Thema Scheidung, Eherecht, Unterhalt und Obsorge
Obsorge-Frist versäumt: Was jetzt gilt
Das Kind will zurück zur Mutter – doch was passiert, wenn die Obsorge-Frist versäumt wurde? Die Mutter wollte ihre beiden jüngsten Töchter wieder bei sich haben. Die Kinder äußerten diesen Wunsch selbst. Trotzdem konnte der Oberste Gerichtshof die alte Obsorgeentscheidung nicht mehr prüfen – weil das Rechtsmittel zu spät eingelangt […]
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OGH Entscheidung 1 Ob 287/99h: Analyse
OGH Entscheidung 1 Ob 287/99h: Die Entscheidung wird als rein prozessual eingestuft und enthält keine verwertbaren familienrechtlichen Kernaussagen für Mandantinnen und Mandanten. Auf Basis der vorliegenden Analyse sollte zu dieser Entscheidung kein Fachartikel erstellt werden. Die Entscheidung OGH vom 22.10.1999, 1 Ob 287/99h wird ausdrücklich als rein prozessual und ohne […]
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Vermögensaufteilung nach Scheidung Österreich | Frist
Ein Jahr nach der Scheidung ist Schluss? Was die Aufteilungsfrist beim ehelichen Vermögen wirklich bedeutet Vermögensaufteilung nach Scheidung Österreich: Erst hoffen beide auf eine private Lösung, dann geht es um Millionen: Wer nach der Scheidung zu lange wartet, kann bei Ersparnissen, Hausrat und Ausgleichszahlungen entscheidende Rechte verlieren. Eine Ehe endet […]
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Sachen beim Ex-Partner verwahren: Wer haftet?
FUNDSTELLE: OGH vom 28.10.1999, 3 Ob 274/98k Nur abgestellt oder wirklich verwahrt? Was nach der Scheidung mit wertvollen Sachen beim Ex passiert Sachen beim Ex-Partner verwahren – ein Kunstwerk verschwindet in mehreren Teilen, ein Schmuckstück bleibt beim Ex-Partner oder wertvolle Möbel werden bei Verwandten zwischengelagert: Wer haftet, wenn niemand klar […]
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Ehewohnung nach Trennung Österreich: Schuld?
Auszug aus der Ehewohnung: Wann trägt ein Ehepartner die überwiegende Schuld an der Scheidung? Wer nach jahrelangen Streitigkeiten die gemeinsame Wohnung verlässt, kann später vor einer schwierigen Frage stehen: War dieser Schritt notwendig – oder wird er als Eheverfehlung gegen ihn verwendet? Das Thema Ehewohnung nach Trennung Österreich ist daher […]
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Treuepflicht nach Trennung Österreich: OGH erklärt
FUNDSTELLE: OGH vom 16.11.1999, 10 Ob 258/99k Fast alles vorbei – und trotzdem noch schuldig? Was der OGH zur Treuepflicht in der Ehe sagt Die Treuepflicht nach Trennung Österreich bleibt rechtlich relevant: Die Ehe ist seit Monaten voller Streit, beide leben beinahe getrennt – und dennoch kann eine neue Beziehung […]
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Kindesunterhalt bei häufigen Besuchen: OGH-Urteil
Mehr Besuch, weniger Unterhalt? Warum der OGH bei drei Kindern genau hingesehen hat Der Kindesunterhalt bei häufigen Besuchen wurde im konkreten Fall nicht automatisch reduziert: Der Vater holte seine drei Kinder regelmäßig zu sich, unterstützte seine neue Lebensgefährtin und hatte mit der Mutter einen monatlichen Betrag vereinbart. Trotzdem musste er […]
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Unterhaltsvorschuss bei Obsorge durch Großmutter: Rechte
Großmutter übernimmt die Obsorge – verliert das Kind dadurch den Unterhaltsvorschuss? Der Unterhaltsvorschuss bei Obsorge durch Großmutter kann weiter zustehen: Die Mutter kann sich nicht mehr um ihr Kind kümmern, der Vater zahlt unregelmäßig – und plötzlich soll auch der staatliche Unterhaltsvorschuss wegfallen, weil die Großmutter das Kind betreut. Genau […]
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Unterhaltsvorschuss bei Betreuung durch Großeltern
Großmutter bekommt Pflegegeld – verliert das Kind deshalb den Unterhaltsvorschuss? Ein Kind lebt nach der Scheidung nicht mehr bei der Mutter, sondern bei seiner Großmutter. Der Vater zahlt den zugesprochenen Unterhalt nicht vollständig. Dann erhält die Großmutter Unterstützung für die Betreuung – und plötzlich soll der Unterhaltsvorschuss des Kindes wegfallen. […]
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Unterhaltsvorschuss bei Pflegegeld: OGH erklärt Anspruch
Pflegegeld statt Unterhaltsvorschuss? Warum ein Kind trotzdem Anspruch behalten kann Ein Mädchen verliert seine Eltern als verlässliche Bezugspersonen, findet aber in der früheren Lebensgefährtin des Vaters ein neues Zuhause – und soll dann auch noch den Unterhaltsvorschuss verlieren. Genau diese menschlich schwierige Situation beschäftigte den Obersten Gerichtshof bereits vor mehr […]
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Unterhaltsvorschuss bei Betreuung durch Großmutter erklärt
Unterhaltsvorschuss trotz Pflege durch die Großmutter? Warum staatliche Hilfe nicht automatisch wegfallen darf Die Großmutter übernimmt die Betreuung, die Eltern zahlen unregelmäßig – und plötzlich soll auch der Unterhaltsvorschuss für die Kinder gestrichen werden. Genau diese Situation beschäftigte den OGH bereits im Jahr 1999. Der Fall zeigt, dass ein Unterhaltsvorschuss […]
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Unterhaltsvorschuss bei Betreuung durch Großeltern: OGH
Großeltern kümmern sich – und trotzdem kein Unterhaltsvorschuss? Was der OGH dazu sagt Der Großvater nimmt sein Enkelkind bei sich auf, übernimmt die Obsorge und sorgt für Essen, Kleidung und Schule. Dann wird der Unterhaltsvorschuss gestrichen, weil die Familie eine öffentliche Pflegeleistung erhält. Genau diese Verbindung hielt der OGH nicht […]
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