Unterhalt trotz Notariatsakt: Die Rolle der Ehewohnung bei der Scheidung
Unterhalt trotz Notariatsakt? Der OGH zieht bei grober Unfairness eine Grenze
30 Jahre Ehe, ein gemeinsames Haus, eine Werkstatt für den Familienbetrieb – und am Ende soll einer trotz Notariatsakt praktisch leer ausgehen? Genau an dieser Stelle wird die Vermögensaufteilung nach der Scheidung heikel: Was gilt wirklich, wenn Ehegatten beim Notar auf einen Ausgleich für die Ehewohnung verzichten, das Ergebnis später aber deutlich unfair wirkt?
Der Oberste Gerichtshof hat dazu eine wichtige Linie klargestellt: Die Eigentumsfrage kann durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung bindend festgelegt werden. Ob ein Ehegatte für die Ehewohnung dennoch eine Ausgleichszahlung erhalten muss, bleibt aber gerichtlich überprüfbar, wenn der Verzicht im Ergebnis grob unbillig ist. Für viele Scheidungen in Österreich ist das von erheblicher Bedeutung – gerade dann, wenn ein Haus auf einem eingebrachten Grundstück errichtet wurde und sich private, betriebliche und gemeinsame Mittel vermischt haben.
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