Unterhalt trotz Notariatsakt? Der OGH zieht bei grober Unfairness eine Grenze
30 Jahre Ehe, ein gemeinsames Haus, eine Werkstatt für den Familienbetrieb – und am Ende soll einer trotz Notariatsakt praktisch leer ausgehen? Genau an dieser Stelle wird die Vermögensaufteilung nach der Scheidung heikel: Was gilt wirklich, wenn Ehegatten beim Notar auf einen Ausgleich für die Ehewohnung verzichten, das Ergebnis später aber deutlich unfair wirkt?
Der Oberste Gerichtshof hat dazu eine wichtige Linie klargestellt: Die Eigentumsfrage kann durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung bindend festgelegt werden. Ob ein Ehegatte für die Ehewohnung dennoch eine Ausgleichszahlung erhalten muss, bleibt aber gerichtlich überprüfbar, wenn der Verzicht im Ergebnis grob unbillig ist. Für viele Scheidungen in Österreich ist das von erheblicher Bedeutung – gerade dann, wenn ein Haus auf einem eingebrachten Grundstück errichtet wurde und sich private, betriebliche und gemeinsame Mittel vermischt haben.
Wie aus einem Familienprojekt ein jahrelanger Streit wurde
Rechtsanwalt | Spezialist für Familienrecht & Scheidungsrecht in Wien
Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzlei in 1010 Wien. Er begleitet sowohl Männer als auch Frauen durch alle Phasen einer Scheidung – von der einvernehmlichen Scheidung über streitige Scheidungsverfahren bis hin zu Obsorge, Unterhalt und Aufteilung des ehelichen Vermögens.
Seit der Kanzleigründung im Jahr 2008 hat Dr. Pichler bereits hunderte Mandanten in Familienrechtssachen vertreten und Scheidungen vor den Bezirksgerichten abgewickelt – sowohl einvernehmlich als auch in strittigen Scheidungsverfahren.
Er ist Autor zahlreicher juristischer Fachpublikationen, unter anderem im Österreichischen Anwaltsblatt, den Fachzeitschriften ecolex und Recht der Wirtschaft sowie Gastautor in den Tageszeitungen Die Presse und Der Standard.
Seine wissenschaftlichen Aufsätze werden vom Obersten Gerichtshof (OGH) zitiert, und er hat als anwaltlicher Vertreter von Parteien zahlreiche Fälle vor dem Höchstgericht erwirkt.
Seine Expertise im Familienrecht und Scheidungsrecht basiert auf langjähriger Prozesserfahrung vor österreichischen Familiengerichten sowie auf aktueller OGH-Rechtsprechung im Familienrecht.
