Unterhalt und Exekution nach Schweizer Scheidungsurteil in Österreich: Wann ein fehlender Einkommensbeleg teuer wird
Manchmal hängt eine Exekution nicht am großen Streit über Geld, sondern an einem einzigen Dokument. Genau das zeigt ein Fall mit Schweiz-Österreich-Bezug: Geschiedene Ehegatten hatten Unterhalt vereinbart, aber nicht bedingungslos. Die Zahlung sollte ab einem bestimmten Zeitpunkt ruhen – allerdings nur so lange, wie der Mann unter einer festgelegten Einkommensgrenze blieb und der Frau M. regelmäßig Einkommensnachweise übermittelte.
Jahre später wurde es heikel. Frau M. ließ das Schweizer Scheidungsurteil in Österreich für vollstreckbar erklären und beantragte Exekution wegen angeblicher Rückstände sowie laufenden Ehegattenunterhalts. Herr M. hielt dagegen: Er habe die vereinbarten Belege stets rechtzeitig geschickt, sein Einkommen habe die Grenze nie überschritten. Aus seiner Sicht lebte der Unterhalt daher gar nicht wieder auf. Die entscheidende Frage war damit nicht, wie viel Unterhalt angemessen wäre. Es ging um die entscheidende Frage, ob die Exekution überhaupt zulässig war.
Unterhalt und Exekution nach Scheidung: Die Geschichte dahinter
Die frühere Ehe war geschieden, die Unterhaltsfrage geregelt. Im Schweizer Scheidungsurteil stand nicht einfach nur ein fixer Betrag. Vielmehr enthielt die Vereinbarung eine Art Sicherheitsmechanismus: Herr M. musste zwar grundsätzlich Ehegattenunterhalt zahlen, doch diese Pflicht ruhte ab einem Stichtag, solange zwei Voraussetzungen erfüllt waren…
Rechtsanwalt | Spezialist für Familienrecht & Scheidungsrecht in Wien
Dr. Clemens Pichler ist eingetragener Rechtsanwalt in Wien und Gründer der Pichler Rechtsanwalt GmbH mit Kanzlei in 1010 Wien. Er begleitet sowohl Männer als auch Frauen durch alle Phasen einer Scheidung – von der einvernehmlichen Scheidung über streitige Scheidungsverfahren bis hin zu Obsorge, Unterhalt und Aufteilung des ehelichen Vermögens.
Seit der Kanzleigründung im Jahr 2008 hat Dr. Pichler bereits hunderte Mandanten in Familienrechtssachen vertreten und Scheidungen vor den Bezirksgerichten abgewickelt – sowohl einvernehmlich als auch in strittigen Scheidungsverfahren.
Er ist Autor zahlreicher juristischer Fachpublikationen, unter anderem im Österreichischen Anwaltsblatt, den Fachzeitschriften ecolex und Recht der Wirtschaft sowie Gastautor in den Tageszeitungen Die Presse und Der Standard.
Seine wissenschaftlichen Aufsätze werden vom Obersten Gerichtshof (OGH) zitiert, und er hat als anwaltlicher Vertreter von Parteien zahlreiche Fälle vor dem Höchstgericht erwirkt.
Seine Expertise im Familienrecht und Scheidungsrecht basiert auf langjähriger Prozesserfahrung vor österreichischen Familiengerichten sowie auf aktueller OGH-Rechtsprechung im Familienrecht.
