Kindesunterhalt und Steuergutschrift: Wie sie zusammenhängen
Kindesunterhalt trotz Steuergutschrift: Wann ein dicker Steuerbescheid eben kein höheres Einkommen ist
3.000 Euro Steuergutschrift am Konto – und kurz darauf die Forderung nach mehr Kindesunterhalt? Genau an dieser Stelle wird es für viele getrennt lebende Eltern heikel. Denn eine Steuerrückzahlung wirkt auf den ersten Blick wie zusätzliches Einkommen. Unterhaltsrechtlich stimmt das aber nicht immer.
Gerade bei Elternteilen, die neben einem fixen Dienstverhältnis noch ein kleines Gewerbe betreiben, entsteht oft ein Missverständnis: Macht das Nebengewerbe Verlust, kann das steuerlich zu einer spürbaren Gutschrift führen. Die Frage lautet dann nicht nur, wie hoch die Rückzahlung ist, sondern vor allem: woher sie stammt.
Ein Vater, ein Nebenjob, ein Verlust – und plötzlich 410 Euro Unterhalt
Ein Vater zahlte seit Jahren Unterhalt für seine Tochter, die bei der Mutter lebte. Sein Haupteinkommen kam aus einer unselbständigen Anstellung. Zusätzlich arbeitete er nebenbei als Versicherungsagent auf selbständiger Basis. Dieses Nebengewerbe brachte im betroffenen Jahr jedoch keinen Gewinn, sondern einen Verlust.
Steuerlich hatte dieser Verlust Folgen: Das Finanzamt berücksichtigte ihn bei der Veranlagung, wodurch der Vater eine größere Steuergutschrift erhielt. Genau diese Rückzahlung löste das nächste Verfahren aus. Die Kinder- und Jugendhilfe beantragte eine Erhöhung des Kindesunterhalts. Das Erstgericht setzte den Unterhalt auf 410 Euro monatlich hinauf.
Der Vater hielt dagegen: Wenn der Verlust aus dem Nebengewerbe bei der Unterhaltsberechnung nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werde, dann dürfe auch die daraus entstandene Steuerrückzahlung nicht gegen ihn verwendet werden. Das Rekursgericht sah das zunächst anders und wertete die Gutschrift als einkommenserhöhend. Der Vater zog weiter zum Obersten Gerichtshof.
Der Knackpunkt: Was zählt beim Unterhalt überhaupt als Einkommen?
Beim Kindesunterhalt kommt es auf die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an. Maßgeblich ist also nicht irgendeine Zahl aus dem Steuerakt, sondern jenes regelmäßige und verfügbare Nettoeinkommen, das einem Elternteil real zur Verfügung steht.
Nach § 231 ABGB richtet sich der Unterhalt des Kindes nach den Bedürfnissen des Kindes und nach der Leistungsfähigkeit der Eltern. Vereinfacht gesagt: Wer mehr leisten kann, muss auch mehr beitragen. Die Gerichte schauen daher sehr genau hin, welche Einkünfte wirklich unterhaltsrelevant sind.
Dabei gilt seit Langem ein wichtiger Grundsatz: Verluste aus einer nebenberuflichen selbständigen Tätigkeit werden bei einem sonst unselbständig beschäftigten Unterhaltspflichtigen häufig nicht berücksichtigt. Der Gedanke dahinter ist klar: Das Kind soll nicht das Unternehmerrisiko eines Elternteils mittragen müssen.
Wenn jemand also angestellt ist und nebenbei ein Gewerbe betreibt, das Minus macht, darf dieses Minus nicht ohne Weiteres den Kindesunterhalt drücken. Sonst würde das wirtschaftliche Risiko des Nebenerwerbs direkt auf das Kind verlagert.
Neutral heißt wirklich neutral: Verlust weg, Steuerbonus auch weg
Genau an diesem Punkt setzte der OGH an. Seine Logik ist bemerkenswert einfach und gerade deshalb für die Praxis so wichtig: Wenn der Verlust aus dem Nebengewerbe bei der Unterhaltsbemessung außer Betracht bleibt, dann müssen auch die steuerlichen Vorteile aus diesem Verlust außer Betracht bleiben.
Anders gesagt: Man darf nicht den negativen Teil ignorieren und den positiven Teil trotzdem anrechnen. Das wäre keine faire Unterhaltsberechnung, sondern eine Schieflage zulasten des Unterhaltspflichtigen.
Der OGH stellte daher klar: Eine Steuergutschrift, die gerade wegen eines unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigenden Verlusts entstanden ist, darf nicht als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einfließen.
Das ist die eigentliche Pointe der Entscheidung. Nicht jede Steuerrückzahlung erhöht automatisch den Kindesunterhalt. Entscheidend ist ihre Ursache.
Welche Steuerrückzahlungen sehr wohl mitzählen können
Die Entscheidung ist kein Freibrief, jede Steuergutschrift aus der Unterhaltsberechnung herauszuhalten. Der OGH hat ebenso deutlich gemacht, dass Rückzahlungen aus anderen Gründen sehr wohl einkommenserhöhend sein können.
Das betrifft etwa Gutschriften aufgrund von Werbungskosten, Sonderausgaben oder zu viel bezahlter Lohnsteuer. Solche Beträge hängen nicht mit einem ignorierten Verlust aus einem Nebengewerbe zusammen. Sie verbessern daher die reale finanzielle Leistungsfähigkeit und können beim Kindesunterhalt berücksichtigt werden.
Für Betroffene heißt das: Der Einkommensteuerbescheid darf nicht pauschal gelesen werden. Man muss auseinandernehmen, welche Positionen zur Gutschrift geführt haben. Erst dann lässt sich beurteilen, welcher Teil unterhaltsrechtlich relevant ist und welcher nicht.
Ein weiterer Stolperstein: Steuerargumente müssen rechtzeitig auf den Tisch
Neben der Frage der Steuergutschrift hat der OGH noch einen zweiten praxisrelevanten Punkt angesprochen: Steuerbegünstigungen wie der Unterhaltsabsetzbetrag werden vom Gericht nicht automatisch von Amts wegen in jeder denkbaren Variante berücksichtigt.
Wer sich auf solche Umstände berufen will, muss sie rechtzeitig selbst vorbringen. Erfolgt das zu spät, kann dieses Vorbringen als unzulässige Neuerung behandelt werden. Genau das wird in Unterhaltsverfahren oft unterschätzt.
Der OGH schickte die Sache deshalb zurück, damit der Unterhalt ohne die verlustbedingte Steuergutschrift neu berechnet und auch die Familienbeihilfe korrekt gegengerechnet wird.
Für wen diese Entscheidung im Alltag wirklich wichtig ist
Wenn Sie sich gerade in einer ähnlichen Situation befinden, ist diese Rechtsprechung besonders relevant in folgenden Konstellationen:
- Sie sind angestellt und führen daneben ein Einzelunternehmen oder Gewerbe, das zuletzt Verlust gemacht hat.
- Sie haben nach der Arbeitnehmerveranlagung oder Einkommensteuerveranlagung eine auffallend hohe Gutschrift erhalten.
- Die Kinder- und Jugendhilfe fordert Unterlagen an oder beantragt eine Erhöhung des Kindesunterhalts.
- Sie möchten selbst prüfen lassen, ob der andere Elternteil eine Steuerrückzahlung zu Recht als unterhaltsrelevantes Einkommen angibt.
Gerade in Mischfällen aus Gehalt, Nebengewerbe und Steuerbescheid passieren in der Praxis viele Berechnungsfehler. Als Rechtsanwalt in Wien mit langjähriger Erfahrung im Familienrecht sieht Dr. Pichler regelmäßig, dass Steuerbescheide vorschnell 1:1 in Unterhaltsverfahren übernommen werden. Genau das kann falsch sein.
Was Sie jetzt konkret vorbereiten sollten
- Trennen Sie Ihr Einkommen aus Anstellung sauber vom Ergebnis des Nebengewerbes.
- Legen Sie Steuerbescheide, Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen und Beilagen vollständig bereit.
- Prüfen Sie, ob die Steuergutschrift auf Verlusten aus dem Nebengewerbe oder auf anderen Positionen beruht.
- Bringen Sie steuerliche Einwendungen und Begünstigungen so früh wie möglich im Verfahren vor.
- Verlassen Sie sich nicht darauf, dass das Gericht alle steuerlichen Details von selbst herausarbeitet.
FAQ: So wird nach diesem Thema tatsächlich gesucht
Zählt eine Steuerrückzahlung automatisch zum Einkommen beim Kindesunterhalt?
Nein. Eine Steuerrückzahlung ist nicht automatisch unterhaltsrelevantes Einkommen. Entscheidend ist, warum sie entstanden ist. Stammt sie aus einem Verlust eines Nebengewerbes, der beim Unterhalt ohnedies ignoriert wird, darf auch die darauf beruhende Gutschrift nicht einfach eingerechnet werden.
Ich bin angestellt und mein Nebenjob macht Verlust – senkt das meinen Unterhalt?
In der Regel nicht ohne Weiteres. Verluste aus einer nebenberuflichen selbständigen Tätigkeit werden häufig nicht berücksichtigt, damit das Kind nicht das Unternehmerrisiko trägt. Das schützt aber nicht nur das Kind, sondern bedeutet umgekehrt auch, dass ein daraus entstehender Steuerbonus nicht gegen Sie verwendet werden darf.
Was ist, wenn meine Steuergutschrift aus Werbungskosten oder Sonderausgaben kommt?
Dann kann sie sehr wohl unterhaltsrechtlich relevant sein. Solche Rückzahlungen beruhen nicht auf einem unterhaltsrechtlich neutralisierten Verlust, sondern auf anderen steuermindernden Positionen. Sie können daher Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen.
Muss das Gericht den Unterhaltsabsetzbetrag von selbst berücksichtigen?
Darauf sollten Sie sich nicht verlassen. Nach der Entscheidung muss das Gericht solche Begünstigungen nicht automatisch von Amts wegen aufgreifen. Wer daraus etwas ableiten will, sollte das frühzeitig und ausdrücklich im Verfahren vorbringen.
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